Solidarität statt “neue” Normalität: Fahrradaktion zum 1. Mai
fb: https://www.facebook.com/events/229387634827726/
Kein zurück, sondern darüber hinaus: Solidarität statt “neue” Normalität!
+++ Wir schließen uns dem Aufruf (http://solidaritaet4alle.noblogs.org) zur Fahrradaktion am 1. Mai an – Treffpunkt um 15 Uhr am Ring (im Abschnitt zwischen Uni und Parlament) – Masken tragen, Abstände einhalten, Musik, Plakate oder Fahnen mitnehmen +++ um 12 Uhr findet die Mayday-Demo vom Praterstern zum Rathausplatz statt: https://facebook.com/events/s/solidarisch-heraus-zum-1mai-ma/253591502455535/ +++ Alle die Zuhause bleiben wollen oder müssen sind aufgerufen bei der Transpi-Aktion teilzunehmen (Mehr Infos dazu unten) +++
Seit Wochen befinden sich die meisten Gesellschaften im Ausnahmezustand, die aktuelle Krise verschärft dabei viele kapitalistische Widersprüche und Missstände, die für eine Vielzahl von Menschen schon immer Alltag war. Während Hotels leerstehen, haben Wohnungslose keinen Ort für sichere Isolation. Geflüchtete werden in Lagern an den EU-Außengrenzen zu Tausenden eingesperrt und müssen dort unter miserabelsten hygienischen Bedingungen, teilweise ohne medizinische Versorgung oder ausreichend Wasser ausharren. Ihr Elend ist gewollt und soll als Abschreckung dienen. Grenzen werden hochgefahren, nicht nur an den Außengrenzen der EU, sondern auch im Inneren. Die Staatenkonkurrenz am Weltmarkt eskaliert, Ladungen von Schutzausrüstungen werden an den Rollfeldern weggekauft, beschlagnahmt oder militärisch bewacht. Gefangenen in den Knästen wird ihre unerträgliche Situation noch unerträglicher gestaltet, ihre Besuchsrechte werden eingeschränkt, Einzelpersonen werden über Wochen in Isolationshaft gesteckt. Ganz zu schweigen von der Situation in Schubhaft, wo Häftlinge in Wien in den Hungerstreik getreten sind, um ihre Freilassung und das Recht auf Gesundheit für alle einzufordern. Viele Menschen wissen nicht (mehr), wie sie ihre Miete zahlen sollen. Der zunehmende Zwang, das Leben im privaten Zuhause zu organisieren, bedeutet für Frauen, queere und Trans Personen nicht nur eine drastische Zuspitzung der Doppelbelastung, sondern auch, patriarchaler Gewalt verstärkt ausgesetzt zu sein. Der Kapitalismus trägt mit seiner im wahrsten Sinne des Wortes mörderischen Austeritätspolitik ein gutes Stück dazu bei, dass aus dem Virus eine Pandemie verheerenden Ausmaßes werden konnte. Das kaputtgesparte und auf Profitlogik ausgerichtete Gesundheitssystem ist vielerorts nicht in der Lage, ausreichend Ressourcen zu schaffen, um allen Menschen eine ausreichende Versorgung zukommen zu lassen. Arbeiter_innen im Gesundheitsbereich waren schon vor der Pandemie schlecht bezahlt und überarbeitet, jetzt wird ihnen mit zynischem Applaus gedankt. Erntehelfer_innen werden ohne Gewährung gesundheitlichen Schutzes für die Arbeit eingeflogen, stecken sich dabei mit dem Corona-Virus an, Pfleger_innen werden nach Österreich gebracht, hier unter Zwangsquarantäne gestellt, ihnen werden sogar die Pässe entzogen, nur um nach ihrem Dienst wieder ausgewiesen zu werden. Die Jagd nach denjenigen, die sich tatsächlich oder vermeintlich den Maßnahmen nicht beugen, nimmt immer absurdere Ausmaße an. Die Polizei geht ihrer Arbeit mit politisch gewollter Willkür nach, sie drangsaliert gerne jene, die nicht die Möglichkeit haben, sich im Garten des Einfamilienhauses die Zeit totzuschlagen oder einfach nur Spazierengehen wollen. Moralisierung und Individualisierung der Corona-Krise sind jene Formen der aktuellen Krisenbearbeitung, die für die Misere das „egoistische“ Handeln Einzelner verantwortlich machen, und nicht etwa ein auf Profit ausgerichtetes Gesundheitssystem. Grundrechte werden eingeschränkt oder wie in Ungarn ganz abgeschafft. Die extreme Rechte, und zunehmend auch Konservative und Liberale, zeigen ihre offene Menschenverachtung gegenüber jenen, die als schwach und verwundbar gelten. Sozialdarwinistische Positionen werden lauter und die Diskussion darüber, wie viele alte Menschen denn dem Wiederhochfahren der Wirtschaft geopfert werden sollen, findet bereits in den bürgerlichen Medien Resonanz. All diese Zuspitzungen und Verschärfungen machen offensichtlich, was für Betroffene schon davor spürbar war: Im Kapitalismus geht es nicht um unsere Bedürfnisse. Dieses System, das Menschen nach Nützlichkeitskriterien einteilt und Mensch und Natur der Kapitalverwertung unterwirft, geht über Leichen. Während die Wirtschaft weiter am Laufen gehalten werden soll und damit eine Vielzahl an Menschen gefährdet werden, sollen wir uns im Privaten einschränken. Es soll uns sogar verboten werden, in der Öffentlichkeit unseren Protest zu artikulieren, wie die Untersagung verschiedener Kundgebungen zeigte. Dabei ist klar, dass die Gefährdung von der bestehenden Krisenbearbeitung und der drohenden Wiederherstellung der Normalität ausgeht.
Nun wollen wir am 1. Mai auf die Straße gehen, weil alle Themen auf ein gemeinsames Problem verweisen. Es genügt nicht, online Politik zu machen – wir müssen uns den öffentlichen Raum nehmen. Denn es ist klar, dass wir eine andere Organisation unserer Gesellschaft brauchen. Einer Gesellschaft, in der die freie Entfaltung unserer Fähigkeiten und unserer Bedürfnisse möglich ist, in der wir ohne Angst verschieden sein können und in der wir nicht um unser Leben betrogen werden, durch den Zwang zur Lohnarbeit. Wir müssen uns auf die kommenden sozialen Auseinandersetzungen und Kämpfe vorbereiten, die mit der kommenden Wirtschaftskrise auf uns zukommen. Teilweise stecken wir schon mitten in den Aushandlungsprozessen drinnen, die versuchen, die Kosten der Krise auf den Rücken der Lohnabhängigen abzuladen. Wir fordern gemeinsam mit vielen anderen weltweit, an diesem und an jedem anderen Tag, keine bessere staatliche Regulierung, sondern ein Ende des ganzen Elends. Wir fordern nichts anderes als die Abschaffung dieser Gesellschaftsordnung, die nicht einmal dazu imstande ist, das Lebensnotwendigste für alle Menschen bereitzustellen, obwohl genug für alle da wäre. Wir wollen nicht zurück zu einer “(neuen) Normalität”, die schon immer beschissen war, sondern darüber hinaus. Wir wollen das gute Leben für alle.
Unser Protest ist dabei solidarisch mit allen, die von dieser Krise betroffen sind, aus diesem Grund kommen wir maskiert, halten ausreichend Abstand zu einander und unterstützen von Zuhause, wenn wir ansteckend sind. Wir treffen uns um 15 Uhr mit dem Fahrrad am Ring mit unseren Masken, Akku-Boxen für Musik, Transparenten und Schildern und anderen Gegenständen mit denen wir unseren Abstand markieren können. Gemeinsam nehmen wir uns die Straße!